CSU-Fraktion
(...) Beim Volksentscheid kann jeder für sich entscheiden, ob er die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz beibehalten oder eine Änderung will. (...) Es ist besser, wenn die gesamte Bevölkerung in einem Volksentscheid entscheidet. (...)
(...) Bayern verfolgt das Ziel, unabhängiger von der Nutzung der Kernenergie zu werden. Dies soll mit mehr Effizienz, mehr Sparsamkeit und dem Umstieg auf regenerative Energien geschehen. (...)
(...) Volksbegehren sind nach der Bayer. Verfassung keine Wahlen, also auch nicht mit dem Landeswahlgesetz zu handhaben. (...)
