Klaus Riegert
CDU
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Frage von Unaf-Crgre Töggyr an Klaus Riegert bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Juni. 2009 - 09:25

Betr.: Mehrwertsteuererhöhung

Sehr geehrter Herr Riegert,
Sicherlich liegt Ihnen die heutige (26. Juni 2009) Ausgabe der Südwest Presse vor.
Der Aufmacher "Steuerkrach in der Union" gibt schon zu denken.
Vor noch nicht ganz zwei Wochen erklärte Frau Merkel öffentlich "Mit mir wird es keine Mehrwersteuererhöhung geben, mit mir nicht". Egal welche Steuer erhöht wird, es ist und bleibt eine Steuererhöhung.
Heute werden die Bürger damit überrascht, dass zumindest die ermässigten Mehrwersteuersätze überprüft werden sollen, auf Weisung von Frau Merkel!!!
Wirtschaftswissenschaftler denken schon laut darüber nach und geizen auch nicht mit Vorschlägen wie das entstandene und weiter wachsende Steuerloch gestopft werden kann. Mehrfach wurde bereits von dieser Seite Steuererhöhungen, auch die der Mehrwersteuer, vorgeschlagen.
Es wird natürlich der Regierung in Berlin durch die Vorschläge der Weisen leicht gemacht, auf deren Empfehlungen hin Entscheidungen zu treffen und sie dem Stimmvolk als die einzige Möglichkeit des Überlebens einzureden.
Sollte der ermässigte Mehrwertsteuersatz auf 18% angehoben werden, wäre dies eine Steuererhöhung von bis zu 100% ( in Worten einhundert Prozent) und am meisten betroffen wären dann wieder die, die am wenigsten haben und schon gar keine Lobby, viele Rentner (nicht alle), Hartz4-Empfänger usw.
Frage:
Herr Riegert, wie ist Ihre Meinung zu diesem Sachverhalt und wie wollen Sie diesen Schlingerkurs Ihrer Partei z.B. einem Arbeitslosengeld-Empfänger, einem Rentner/in am Existenzminimum oder Hartz4-Empfänger vermitteln?

Freundlichst
Hans-Peter Göttle

Von: Unaf-Crgre Töggyr

Antwort von Klaus Riegert (CDU)

Sehr geehrter Herr Göttle,

die Union hat Überlegungen für Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt. "Ich schließe definitiv jede Form von Steuererhöhungen - auch Mehrwertsteuersatz-Erhöhungen - für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ebenso erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich Forderungen nach Steuererhöhungen eine Absage. 2009 sei Deutschland in einer völlig anderen Situation als vor vier Jahren, als über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert worden sei. Jetzt gehe es um die Sicherung des Wirtschaftswachstums. "Deshalb brauchen wir keine neuen Belastungen", versicherte Merkel. Mit ihr sei eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen. Und das ist gut so:

- Niedrige Inflation und schwache Renditen sorgen dafür, dass die deutschen Verbraucher ordentlich konsumieren. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in 2010 würde den Konsum abwürgen. Umso düsterer sähe es dann im kommenden Jahr aus.
- Eine Anhebung der Mehrwertsteuer kennt nur einen Gewinner: die Schattenwirtschaft. Das spüren gerade die Betriebe des arbeitsintensiven Handwerks.
- Es gibt bessere Alternativen zu höheren Steuern. Andere Länder haben es vorgemacht: So hat beispielsweise Schweden in den achtziger Jahren trotz immenser Staatsschulden und hoher Inflation die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt und in der Folge das Defizit signifikant zurückgeführt. Der frühere amerikanische Präsident Bill Clinton hat aufgrund der Steuersenkungen in der Reagan-Ära Staatsüberschüsse verbucht. Die Niederlande erreichten infolge einer grundlegenden Einkommensteuer- und Gesundheitsreform wieder ausgeglichene Haushalte sowohl bei den öffentlichen Einnahmen als auch bei der Krankenversicherung. - Auch in Deutschland haben wir gute Erfahrungen gemacht: Durch die dreistufige Steuerreform 1986/88/90 des damaligen Finanzministers Gerhard Stoltenberg erhöhte sich das Steueraufkommen nachhaltig, gleichzeitig wurde die Neuverschuldung gesenkt. Auch die "Agenda 2010", insbesondere die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, hat unbestreitbar positive Wirkungen gezeitigt. Der starke Beschäftigungsaufbau brachte höhere Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen bei weniger Sozialtransfers. Mutige Reformen zahlen sich also im Wortsinne aus und führen - wenn auch zeitversetzt - zu einer "doppelten Dividende".
- Rund 140 Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand jedes Jahr für Subventionen aus, davon mehr als 90 Milliarden Euro für Finanzhilfen. Mit ein wenig Mut ließen sich hier Ausgaben im zweistelligen Milliardenbereich kürzen, ohne dadurch das Wachstum nennenswert zu beeinträchtigen. Subventionen wirken strukturverzerrend. Ihr Wegfall würde das Wachstumspotenzial steigern und der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden.

Die These der Notwendigkeit höherer Steuern trägt nur dazu bei, dass der dringend notwendige gesamtgesellschaftliche Konsens für ein "Umsteuern" in der Politik schwerer zu erreichen sein wird, nämlich für den Weg fort vom allumfassenden Vollkasko-Staat und hin zum aktivierenden Sozialstaat.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert

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