Frage an Klaus Rapp von Ureoreg Srvgraunafy bezüglich Finanzen

19. März 2006 - 20:20

Sehr geehrter Herr Rapp,

halten Sie und Ihre Partei es für gerecht, das Abgeordnete steuerfreie Pauschalen bekommen (sie verdienen ja nicht genug), während z.B. ein Außendienstmitarbeiter oder ein Monteur jeden einzelnen Cent belegen muß?

Frage von Ureoreg Srvgraunafy
Antwort von Klaus Rapp
20. März 2006 - 07:36
Zeit bis zur Antwort: 11 Stunden 15 Minuten

Sehr geehrter Herr Feitenhansl,

Sie sprechen ein heikles Problem an, das gelöst werden muß. Ich bin selbständig und muß in meiner Druckerei jeden Cent meiner Ausgaben vor dem Finanzamt belegen.
Dazu kommen noch das Führen eines Fahrtenbuches, weil mein PKW hauptsächlich geschäftlich jedoch auch privat genutzt wird. Jedes kleine Werbegeschenk an Kunden muß genau festgehalten werden und ich muß noch Jahre später bei einer Betriebsprüfung belegen, wem ich was gegeben habe. Abgeordnete in Baden-Württemberg bekommen steuerfreie Aufwendungen, die je nach Wohnort zwischen 1560,-- und 2080,-- Euro liegen und das ohne jeden Nachweis der mandatsbedingten Verwendung. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bürger ist das absolut ungerecht. Kein Abgeordneter soll von zu Hause das Geld mitbringen müssen um sein Mandat gewissenhaft ausüben zu können.
Er sollte jedoch am Ende des Jahres genau belegen, ob er die steuerfreien Pauschalen wirklich für die Mandatsausübung benötigt hat. Im Falle meiner Wahl in den Landtag würde ich mich gerne dafür einsetzen, daß diese Ungerechtigkeit beseitigt wird.

Mit besten Grüßen

Klaus Rapp