Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Mahlert,
zum Themenkomplex Nebentätigkeiten habe ich meine Auffassung bereits in meiner Antwort an Herrn Hartmann ausführlich dargelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB
(...) Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde zwangsläufig zu einem reinen Beamtenparlament führen, weil nur in dieser Berufsgruppe die jederzeitige Rückkehr auf den vorherigen Dienstposten garantiert ist. Wir brauchen jedoch einen Austausch von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft, damit sich die Lebenswirklichkeit unseres Landes auch im Parlament wiederspiegelt. (...)
(...) die Aufgabe der Politik, nämlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen sich einen Lohn zu verdienen. Darüber hinaus, bekenne ich mich zur sozialen Marktwirtschaft und damit auch der Tarifautonomie, d.h. die Politik sollte sich aus der Festlegung von Lohnhöhen weitgehend heraushalten. (...)
(...) In der Praxis gab es bislang keinen solchen Fall, die Kreditkäufer haben stets auch die Sicherungsabrede übernommen. Dennoch drängt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf, diese theoretische Gesetzeslücke zu schließen, um jeglichen Missbrauch von verkauften Krediten zuverlässig auszuschließen. Im September des vergangenen Jahres hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Verkauf von Kreditforderungen mit zahlreichen Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft stattgefunden. (...)
(...) Was die Forderung nach Überarbeitung des Strafrechts angeht, nur eine kurze Bemerkung. Wenn jugendliche Intensivtäter heute dutzende Straftaten begehen können, bevor sie überhaupt eine spürbare Intervention des Staates zu spüren bekommen, so besteht hier Handlungsbedarf. Dies liegt nicht nur im Interesse des Staates selbst, sondern auch der Opfer dieser Taten, die ein Recht darauf haben, dass der Staat für eine angemessene Bestrafung der Täter sorgt. (...)
(...) Die Verpflichtung zu einer Beteiligung der Rentner an der Rentnerinanzierung des Krankengeldes verhindert, dass die Belastungen für die erwerbstätigen Versicherten noch weiter ansteigen, und muss daher beibehalten werden. (...)