(...) MdB Dr. Schulze unterstützt die von der Bundesregierung vorgelegten und in dieser und der nächsten Sitzungswoche zu beschließende Drucksachen zum Thema Flüchtlinge/Asyl. (...)
(...) wie ich bereits ausgeführt habe, benötigen die Mitglieder des Deutschen Bundestages umfangreichere Informationen als die bisher bekannten. (...) Im Ergebnis dieses parlamentarischen Verfahrens findet dann schließlich die Abstimmung statt. Über das Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten können Sie sich - da es sicher einer namentliche Abstimmung sein wird - auf den Seiten des Deutschen Bundestages informieren. (...)
(...) In der Tat denkt die Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr und insbesondere von Aufklärungstornados in Syrien nach. (...) Bislang liegen mir aber noch keine ausreichenden Informationen über den geplanten Einsatz der Bundeswehr in diesem Raum vor. (...)
(...) als überzeugter Europäer habe ich heute mit Ja zu einem VerhaJalungsmandat für die Bundesregierung über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Ein reformwilliges Griechenland verdient die Unterstützung der Europäischen Union, es verdient die Unterstützung von uns Deutschen. (...)
(...) Die nun enge Zusammenarbeit zwischen Ministerpräsident Woidke, zur Problematik Verockerung der Spree mit dem Freistaat Sachsen, begrüße ich ausdrücklich. (...) Dieser grenzübergreifende Lausitzer Wasserverband wäre wirksamer, wenn er vereint um die Eisenfracht der Spree und ihrer Zuflüsse bekämpft wird. (...)
