Klaus-Peter Hesse
CDU
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Frage von Uryzhg Thttre-Jöueznaa an Klaus-Peter Hesse bezüglich Finanzen

# Finanzen 29. Okt. 2010 - 13:20

Sehr geehrter Herr Hesse,
ich bin hamburger Beamter. Auf der Personalversammlung versicherte mir mein Präses, welch hochgeschätzte, loyale Mitarbeiter die Beamten doch seien, die schließlich wichtige Arbeit für das Gemeinwohl leisten. Auch gern zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Gleichzeitig legt der Senat einen Haushaltsplanentwurf vor, bei dem, abhängig vom Einzelfall, den Beamtinnen und Beamten das Gehalt um 5% - 7% gekürzt wird (Wegfall der Sonderzahlung "Weihnachtsgeld").

Die Auswirkungen dieser Gehaltskürzung sind absehbar: Motivationsschwund bei den Beschäftigten und zunehmende Schwierigkeiten bei der Gewinnung neuer Fachkräfte. Bei Beamten, die - wie ich - in Hamburg wohnen werden auch Auswirkungen auf das Wahlverhalten zu erwarten sein.

Außerdem ist vor dem Hintergrund, daß die Edelarbeitslosen der Übungsfirma
HSH Nordbank natürlich weiter Sondergratifikationen auf Steuerzahlers Kosten
erhalten, die Gehaltskürzung aus meiner Sicht zusätzlich reizend.

Ich frage Sie, Herr Hesse, werden Sie der Gehaltskürzung für Beamtinnen und
Beamte zustimmen? Falls ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Gugger-Wöhrmann

Von: Uryzhg Thttre-Jöueznaa

Antwort von Klaus-Peter Hesse (CDU) 07. Nov. 2010 - 13:56

Sehr geehrter Herr Gugger-Wöhrmann,

für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch bedanke ich mich. Um Ihre konkrete Frage vorab gleich auch direkt zu beantworten: Ja, ich werde dem Haushaltsentwurf des Senates, der der Hamburgischen Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt wird, zustimmen. Dies impliziert auch die Sonderzahlung "Weihnachtsgeld".

Wie Sie als Staatsbediensteter wissen, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in keinster Weise auskömmlich. Im Gegenteil: die Staatsverschuldung hat Züge angenommen, die schon jetzt deutlich machen, dass nachfolgende Generationen es wesentlich schwerer haben werden. Deshalb ist es notwendig, dass alles Ressorts Einsparungen vornehmen müssen. In der freien Wirtschaft üben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zeiten rezessiver Phasen große Zurückhaltung, um den Kostenblock der Personalkosten bei den Unternehmungen abzumildern. Dies tun sie, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. In wirtschaftlich besseren Zeiten zahlen die Unternehmungen ihren Mitarbeitern Gratifikationen. Ich finde, dass dies ein guter Ansatz ist, um gemeinschaftlich ein Vorhaben voran zu bringen. Hier ist es die Existenzsicherung des Unternehmens und damit der Sicherung auch der Arbeitsplätze.

Unsere Beamten leisten viel für unsere Stadt und unser Land. Für die gebotene Loyalität zum Staat, gewährt dieser seinen Staatsbediensteten Privilegien. Beamte haben den exorbitanten Vorzug, dass sie in der Regel einen absolut sicheren Arbeitsplatz haben und eine zugesicherte Pension. In dieser schwierigen Zeit fordert nun die FHH von ihren Beamten den Verzicht auf eine Gratifikation. Ja, angenehm ist dies nicht, aber leider notwendig.
Die Pensionslasten Hamburgs betragen mittlerweile knapp 19 Milliarden Euro. Dies umfasst fast doppelt so viel Volumina wie der jährliche Haushalt der FHH. Insofern ist Hamburg auch im Übrigen in der Pflicht, tendenziell eher Personal abzubauen, dies bedeutet, bei den Neueinstellungen zu reduzieren. Zudem wollen wir Synergien stärker nützen.

Es ist durchaus vorstellbar, dass bei erfolgter Konsolidierung der Haushalte auch in Zukunft wieder Gratifikationen oder Sonderzahlungen für unsere Beamten möglich sein können. Zurzeit lässt sich dieses aber haushaltstechnisch nicht anders darstellen. Hierfür kann ich nur um Ihr Verständnis werben.

Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Klaus-Peter Hesse MdHB
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Parlamentarischer Geschäftsführer