DIE LINKE Berlin
Die sogenannte Schuldenbremse lehne ich ab. Sie greift tief in das Budgetrecht der Parlamente ein, beschneidet Möglichkeiten antizyklischer Haushaltspolitik und ist investitionsfeindlich
Unsere Stadt ist Zuhause vieler Menschen unterschiedlicher Glaubens- und Weltanschauungen und lebt von ihrer religiösen Vielfalt, die stetig wächst.
Das Denkmal wird wieder in seiner Gesamtheit in die Mitte des Marx-Engels-Forums zurückkehren, so wie es auch der Siegerentwurf für die Neugestaltung der Freiflächen zwischen Fernsehturm und Spree vorsieht.
Insofern sehe ich keinen Spagat im Umgang mit beiden Volksentscheiden, denn der ist jedesmal der gleiche. Prüfen, ob es geht und danach mit gründlicher Arbeit und fachlicher Expertise ausarbeiten, wie es geht.
Zentral für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV ist die Gewährleistung verlässlicher, barrierefreier, schneller und sicherer Verkehrsmittel in dichten Takten bei naher Erreichbarkeit
Wir setzen uns ebenfalls für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein, um in Kommunen mit angespanntem Gewerbemietmarkt einen Gewerbemietspiegel einführen zu können, mit dem quartiersgenau bzw. nach Lage alle zwei Jahre Mietobergrenzen festgelegt werden. Auch bei Wiedervermietung soll eine Gewerbemietpreisbremse für einen moderaten Gewerbemietpreis sorgen.
