Klaus Hänsch
SPD
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Frage von Xvefuha Chyraguvena an Klaus Hänsch bezüglich Internationales

# Internationales 23. Mai. 2009 - 14:42

Sehr geehrte Herr Hänsch,

ich konnte mir in den letzten Tagen ein umfangreiches Bild über Ihre Arbeiten im EU Parlament machen können und ich hoffe, dass Sie der richtige Ansprechpartner für meine Frage sind.

Mein Anliegen betrifft Sri Lanka. Der Krieg ist nun offiziell beendet, innerhalb von wenigen Monaten sind laut UN Angaben mehr als 8000 Zivilpersonen getötet wurden. Die EU hat sich bis zum Ende der Kampfhandlungen vornehm zurückgehalten. Nun sitzen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in Lagern, Hilfsorganisationen beklagen den nur sehr beschränkten Zugang. Die EU sendet erneut vornehm Aufforderungen den Hilfsorganisationen freien Zugang zu gewähren. Paramilitärs bedienen sich an den gefangenen Kindern zu Rekrutierung dieser. Der Krieg scheint mir schmutziger zu werden denn je. Die 27 EU-Aussenminister haben angesicht der vielen Tausend Toten, eine unaghängige Aufklärung der Kriegsverbrechen gefordert, Mahinda Rajapakse lehnt dies entschieden ab. Wird die EU dies auch stillschweigend akzeptieren?
Wie ist das weitere Vorgehen der EU? Gibt es politische Modelle von Seiten der EU, die an SriLanka herangetragen werden, um den Konflikt nicht wieder aufflammen zu lassen?
Die Wiederansiedlung für 70% Tamilen und damit die Eingliederung wieder in das "normale" Leben, soll u.a. aufgrund der Minenräumung erst zum Ende des Jahres möglich sein. Kann die EU den Prozess der Minenräumung durch technologisches know-how tatkräftig unterstützen und den Vorgang beschleunigen?
Ich denke Lager in denen,sexuelle Vergewaltigungen und Follterungen gang und gebe sind (Thomas Seibert, http://www.medico.de/presse/pressemitteilungen/sri-lanka-noch-immer-hund... ), ist nur ein optimaler Nährboden,um sich wieder einem "Befreiungskampf" anzuschließen. Wie dieser verlaufen kann, zeigte bereits die Geschichte der LTTE.

Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ein Eingriffe der EU sind zwingend notwendig, um SriLanka auf ein vernünftige Bahn zu lenken.

Ich hoffe, dass Sie mir trotz Wahlkampf einige aufschlussreiche Antworten geben können.

Mit freundlichsten Grüßen

Von: Xvefuha Chyraguvena

Antwort von Klaus Hänsch (SPD)

Sehr geehrter Herr Pulenthiran,

die EU hat im Rahmen der Sondersitzung zu Sri Lanka im UN-Menschenrechtsrat am 28. Mai 2009 in Genf die srilankische Regierung u.a. aufgefordert, die Menscherechte von Vertriebenen und Flüchtlingen zu achten, Folterungen sowie die Verfolgung von Journalisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zu beenden. Diese Forderungen konnten leider nicht in die Abschlussresolution aufgenommen werden, weil sie nicht die Unterstützung aller Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates fanden.

Die EU ist nach wie vor der Ansicht, dass das Abhalten einer Sondersitzung zu Sri Lanka die adäquate Reaktion auf die Situation im Lande ist, obwohl das Ergebnis nicht die Komplexität und Ernsthaftigkeit der Lage vor Ort widerspiegelt. Die EU wird dennoch die Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, des UN-Menschenrechtsbeauftragten sowie weiterer UN-Agenturen unterstützen, um die Lage der Betroffenen zu verbessern und langfristig Stabilität zu sichern.

Die Wiederansiedlung und Eingliederung der Tamilen in das "normale" Leben, wird u.a. aufgrund der Minenräumung erst zum Ende des Jahres möglich sein. Die Verantwortung für die Räumung von Landminen liegt bei Sri Lanka. Von der EU geförderte Projekte zielen daher in erster Linie darauf ab, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Seit dem Abschluss des Waffenstillstandsabkommens im Januar 2008 und vor dem Wiederaufflammen der Kämpfe hat die Europäische Kommission zu den Anti-Minen-Maßnahmen in Sri Lanka einen Beitrag in Höhe von 13,7 Mio. EUR (16,5 Mio. USD) geleistet, einschließlich der Unterstützung durch das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) und im Rahmen anderer Haushaltlinien für den Wiederaufbau. Anti-Minen-Maßnahmen wie Aufklärung über die Minengefahr, verschiedene Erhebungen, das Einzeichnen der Minengebiete in Landkarten und die Kennzeichnung dieser Gebiete, humanitäre Minenräumung und Hilfe für die Minenopfer wurden finanziert, um eine sichere Rückkehr der Menschen in den Norden und Osten des Landes gewährleisten zu können.

Ob diese Aktionen wieder aufgenommen wurden, ist mir nicht bekannt, da die srilankische Regierung zur Zeit Informationsbesuche von internationalen Organisationen, darunter die EU, in den minenverseuchten Gebiete im Norden nicht zulässt.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hänsch