Bundestag Wahl 2013
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Klaus-Dieter Gröhler
CDU

Sehr geehrter Herr Gröhler, wäre es nicht an der Zeit die Steuerbelastung der Bürger zu senken? Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde sich anbieten. Warum bewegt sich die Union diesem Punkt so wenig?

Finanzen
22. August 2013

(...) Wenn uns die Eurokrise eins lehrt, dann dass die ungebremste Staatsverschuldung nicht nur eine Sünde an der künftigen Generation ist, sondern dass die wirtschaftliche Stärke auch mit soliden Staatsfinanzen zusammenhängt. Ich sehe kurzfristig leider wenige Möglichkeiten auf die Einnahmen des Solidaritätszuschlags zu verzichten. Im Jahr 2012 sind durch den Solidaritätszuschlag 13,624 Mrd. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Klaus-Dieter Gröhler
CDU

Sehr geehrter Herr Gröhler,

Finanzen
21. August 2013

(...) ich denke, dass man jeden Einzelfall sehr genau betrachten muss und sich jeder Abgeordnete im Deutschen Bundestag vor der Abstimmung zu prüfen hat, ob er den jeweiligen Gesetzesentwurf mittragen kann. Richtig ist aber auch, dass die Regierung Hilfen für andere Staaten nur gestützt hat, wenn eigene Anstrengungen unternommen werden, um Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen zu steigern. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Klaus-Dieter Gröhler
CDU

Deutschland belegt einen unrühmlichen 3. Platz in der Reihe der Rüstungsexportnationen. Was werden Sie unternehmen, um deutsche Rüstungsexporte zu minimieren?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
08. August 2013

(...) ich gebe Ihnen Recht, dass Konfliktlösung mit zivilen Mitteln immer den Vorzug vor allen militärischen Erwägungen erhalten muss. Die Regelung zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und daran festzuhalten gilt. (...)

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Klaus-Dieter Gröhler
CDU

werter herr gröhler.

wie bewerten sie eine deckelung der mieten im rahmen einer neuvermietung von frei finanziertem wohnraum.

Wirtschaft
08. August 2013

(...) Ich halte den Vorschlag, Mieten im frei finanzierten Wohnungsbau zu deckeln jedoch für problematisch. Internationale Beispiele, wie in Spanien zeigen, dass sich Investoren von Neubauprojekten bei Mietpreisbegrenzung fast vollständig aus dem Markt zurückziehen. (...)

Bundestag Wahl 2013
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Klaus-Dieter Gröhler
CDU

Sehr geehrter Herr Gröhler,

Ergreifen Sie Initiativen um das Ehegattensplitting abzuschaffen? Welche Gebühren, welche Steuern und Abgaben möchten Sie erhöhen?

mit freundlichen Grüßen

Ulrich Schlüter

Finanzen
06. August 2013

(...) Der Schutz der Ehe und Familie ist ein hohes Gut und aus diesem Grund auch in unserem Grundgesetz verankert. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt wird. Hierfür sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. (...)