spdfraktion.de
(...) Um Härten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum 31. (...) Arbeitslosengeld-II-Bezieher ab dem 58. (...)
(...) Priorität hat für uns die Vermittlung in eine "richtige" Arbeit. Eine Arbeitsgelegenheit käme nach unserem Willen nur dort in Frage, wo eine Vermittlung absolut nicht möglich ist. (...)
(...) es ist richtig, die Koalitionspartner haben sich geeinigt, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere zu erhöhen. Zwar konnten wir uns nicht mit unserem Wunsch durchsetzen, dass auch 45Jährige länger Arbeitslosengeld bekommen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen zu diesem Gesetz dafür Sorge getragen, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung und dem Schutz vor schweren Straftaten mit hohen, grundrechtssichernden Schwellen verknüpft ist, so dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. (...)
(...) für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)
(...) Für uns Sozialdemokraten ist klar, wer arbeiten kann und will, darf nicht in Rente geschickt werden. Wir wollen keinen Automatismus, dass ältere Arbeitslose gegen ihren Willen und ohne ein Angebot in die Rente geschickt werden, sondern das JobCenter muss alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung in Arbeit nutzen. (...)
