Frage an Klaus Barthel von Jürgen D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Barthel,
in der letzten Zeit werden im Rahmen der Konjunkturpakete und Schutzschirme Summen genannt, welche die folgende Frage aufwerfen:
Da es schließlich hauptsächlich private Banken und Unternehmen waren, welche die Finanzkrise ausgelöst haben, ist denn irgendwo festgelegt, dass diese Gelder auch wieder dem Staat zurückgegeben werden müssen?
Eine Rückzahlung könnte so aussehen: Banken und Firmen überlassen Dividenden, Boni und Gewinne dem Staat, bis die Unterstützungsgelder getilgt sind. Schließlich habe nicht ich als kleiner, Steuren zahlender Bürger oder Arbeitnehmer die Krise verursacht.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. Dankoweit
Sehr geehrter Herr Dankoweit,
in der Tat gilt es zu verhindern, dass der steuerzahlende Arbeitnehmer oder künftig auf Sozialleistungen angewiesene Bürger oder spätere Generationen die Zeche derer bezahlen müssen, die sich in den letzten Jahren verzockt haben oder in großem Stil Sonderprofite und Spekulationsgewinne erzielt haben. Sie werden sicher beobachtet haben, dass Bundesfinanzminister Steinbrück besonders darauf achtet.
Der Rettungsschirm für die Finanzmärkte (bis zu 500 Mrd. Euro) beinhaltet deshalb auch keine Zuschüsse an die Banken, sondern im wesentlichen Bürgschaften und diese unter strikten Auflagen. Diese können vorsehen, z. B. Vergütungen für die Bürgschaft (derzeit ca. 9%), Kappung von Managergehältern und Dividendenverbot sowie weitere Vorgaben durch den SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung). Auch eine Rückzahlung ist vorgesehen ? was aber nur im Erfolgsfall funktionieren wird.
Wie sie der aufgeregten Medienberichterstattung entnehmen konnten, setzt sich die SPD dafür ein, im äußersten Notfall auch Finanzinstitute in staatliche Hand zu übernehmen ("Enteignung"). Dies dient dazu, eine Enteignung des Steuerzahlers zu vermeiden, indem sich der Staat als (Mit)Eigentümer eines Unternehmens (hier: Hypo-Real-Estate) gegen Machtlosigkeit und Totalverlust seiner Bürgschaften absichert. Sicherlich haben sie auch gehört, welche hysterischen Reaktionen bei CDU/CSU/FDP und Wirtschaftsverbänden dies auslöst. Die Steuerzahler sollten ihre Konsequenzen daraus ziehen!
Vom Rettungsschirm zu unterscheiden sind die beiden Konjunkturpakete, die der Stützung der Binnenwirtschaft dienen und für 2009/2010 ca. 80 Mrd. Euro umfassen. Diese gehen in Form von Beitrags- und Steuersenkungen, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen direkt an die Bürger und Unternehmen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass schon jetzt entschieden werden muss, wie der Schuldenbetrag abgetragen werden soll: nämlich verursachergerecht durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oberhalb ca. 100.000 Euro Jahreseinkommen, die Einführung einer Millionärs-Vermögenssteuer und einer Börsenumsatzsteuern. Diese Wege werden in der SPD derzeit diskutiert und sind teilweise schon von Spitzenpolitikern unserer Partei gefordert worden. Union und FDP reden zwar viel vom Schuldenabbau, sagen aber nicht wie. Im Gegenteil: Sie wollen Steuersenkungen (für Reiche). Das sollte uns misstrauisch machen!
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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