Kevin Culina
PIRATEN
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Frage von Thomas S. •

Frage an Kevin Culina von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Culina,

Am 06.08.2013 wurde der Planverkehr der Deutschen Bahn auf Grund von Unwettern massiv gestört.

"Die Bahn sperrte unter anderem die Schnellfahrtstrecke von Frankfurt nach Köln, auch die Verbindungen von Mannheim nach Frankfurt, zwischen Mannheim und Mainz sowie zwischen Frankfurt und Hanau waren lahmgelegt. "Es ist überall ´was", sagte eine Sprecherin. Züge würden an den Bahnhöfen zurückgehalten, damit sie nicht Gefahr liefen, auf der Strecke stehen zu bleiben"

http://www.stern.de/wirtschaft/news/unternehmen/unwetter-ueber-hessen-bahnverkehr-massiv-eingeschraenkt-2047963.html

Ich habe im Nahverkehr die massiven Einschränkungen und Ausfälle selber erlebt. Insofern höhere Gewalt als Hauptursache auszumachen wäre, wäre ich bereit die Beeinträchtigungen als etwas zu nehmen, mit dem man leben muss. Sicherheit geht vor.

Mich stört aber entschieden, wie die DB mit den Störungen und ihren Kunden umgegangen ist. Eine sinnvolle Fahrgastinformation war vielerorts entweder nicht vorhanden oder die angebotene verwirrte mehr als dass sie etwas nutzte. Ein Krisenmanagement, dass die eingetretene Störung professionell für die Kunden zu reduzieren suchte, war für mich nirgends erkennbar.

In der Station Dreieich-Buchschlag warteten am späten Nachmittag ca. 150 Persone teils bis zu 2 Stunden auf eine Wiederaufnahme des eingestellten S-Bahnverkehrs. Ich konnte in der Zeit zwichen 17:45 und 18:25 Uhr keine einzige Lautsprechedurchsage bemerken und die digitale Anzeige gab nur kund, dass alle S-Bahnlinien gestört und weitere Informationen "nicht möglich wären".

Noch nach Mitternacht fielen Züge aus oder fuhren willkürlich abweichend vom Fahrplan, so dass letzte Spätverbindungen in Frage gestellt wurden. Die Information dazu war ungenügend und die Sprechsäule auf dem Bahnsteig zu Gleis 1in Ffm Süd defekt. Dank dieser Willkür kam ich erst gegen 2:30 Uhr nach Hause.

Frage 1:

Werden Sie sich dieser Problematik annehmen?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Antwort von
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für die ausführliche Schilderung des Sachverhalts und Ihr Interesse an meiner Position dazu.

Da ich selbst nahezu täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs bin und mit der selben Verbindung fahren, wie Sie es zumindest an diesem Tag vorhatten zu tun, kenne ich die von Ihnen geschilderten Probleme im Betrieb des RMV nur zu gut und leide darunter ebenfalls häufiger. Gerade die zum Teil ausbleibende klare und vollständige Information der wartenden Fahrgäste an den Gleisen verärgert auch mich häufig, weswegen ich Ihren Unmut vollkommen nachvollziehen kann.

In der Praxis ist der Einfluss des Landes Hessen auf den Bahnbetrieb stark begrenzt. Der zuständige Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) hat den gesetzlichen Auftrag, den regionalen Bahnverkehr in Teilen von Hessen zu bestellen und zusammen mit den regionalen Bus- und Straßenbahnverkehren in einem Tarifverbund zu verknüpfen. Der Bahnverkehr wird dabei üblicherweise mit Vorgaben ausgeschrieben. Der RMV macht dabei beispielsweise Vorgaben, wie Züge ausgestattet sein müssen. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem besten Angebot erhält dann im Normalfall den Zuschlag. Der Vertrag läuft dann über viele Jahre. Bei der S-Bahn und bei vielen Regionalzuglinien ist dies die DB Regio AG. Auf die Infrastruktur, wozu auch der Betrieb von Bahnhöfen und Haltepunkten gehört, hat der RMV jedoch nur wenig Einfluss, da sie u.a. dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG gehören. Hierzu zählt leider auch die Information der Fahrgäste. Die Ausstattung, der Umbau und die Modernisierung von Bahnhöfen (z.B. barrierefreier Zugang) kann von der öffentlichen Hand nur finanziell gefördert werden. Für jede Vorgabe zur zusätzlichen Ausstattung der Bahnhöfe, die über den aktuellen Standard der Deutschen Bahn hinausgeht, verlangt die Bahn auch zusätzlich Geld. Der RMV und die öffentliche Hand ist aber stets angehalten, die Steuergelder - damit letztlich auch Ihr Geld - sinnvoll und sparsam einzusetzen. Da die Deutsche Bahn AG vollständig der Bundesrepublik Deutschland gehört, kann im Grunde nur die Bundesregierung bzw. der Bundestag Einfluss nehmen.

Die Piratenpartei setzt sich weitergehend dafür ein, den Regionalverkehr "fahrscheinlos" zu gestalten, sprich, den Verkehr für alle Menschen hier gemeinschatlich finanziert und ohne Ticket zu organisieren. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur sozialer und ökologischer gestaltet werden.

Ich möchte trotzdem betonen, dass in der von Ihnen geschilderten Situation sicher ein "Ausnahmezustand" vorgeherrscht hat. Auch ich habe das Unwetter sozusagen "hautnah" miterleben dürfen und habe die Pressemeldungen über blockierte und zerstörte Bahntrassen verfolgt. Hier ist sicher von einer Situation zu sprechen, in der es für die Mitarbeiter*innen der Bahn sehr viele Dinge zu erledigen gab. Nichtsdestotrotz ist es natürlich nicht zu entschuldigen, dass Fahrgäste über lange Zeit nicht ausreichend informiert wurden.

Über weitere Fragen freue ich mich sehr.

Viele Grüße,
Kevin Culina