(...) Mit „Triton“ wird nun versucht, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten, ohne einen Anreiz für weitere illegale Schlepperaktivitäten zu setzen. Selbstverständlich muss diese Mission, die von der EU-Frontex-Agentur koordiniert wird, laufend evaluiert werden. (...)
Antwort 30.01.2015 von Kerstin Radomski CDU
Antwort 02.10.2014 von Kerstin Radomski CDU
(...) Lassen Sie mich nun noch etwas zum Thema TTIPP sagen: In der Erarbeitung des TTIP wird die Bundesregierung darauf achten, dass europäische und deutsche Rechtsstandards nicht unterlaufen werden. Die EU-Kommission als Verhandlungsführerin für die EU-Mitgliedstaaten wird keines ihrer grundlegenden Gesetze zum Schutz von Menschen, Tieren oder Umwelt aufheben. (...)

