(...) Bei meiner Zustimmung zum Tornado-Einsatz im März 07 habe ich deutlich gemacht, dass wir mit Ablauf des Mandates eine ausführliche Evaluation des Tornadoeinsatzes erwarten. Eine erste Bilanz des Tornado-Einsatzes liegt den Bundestagsabgeordneten zwar inzwischen vor, sie kann allerdings viele kritische Fragen nicht beantworten. (...)
(...) Es geht dem Bauherr Ditib um einen repräsentativen Moschee-Neubau mit den religiösen islamischen Symbolen Kuppel und Minarett: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in Deutschland, wo die freie Religionsausübung im Grundgesetz festgeschrieben ist. Genau dies scheint aber einigen alteingesessenen Ehrenfeldern nicht zu gefallen. (...)
(...) Januar 2007 in Kraft tretende abrupte dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch falsch. Allenfalls vertretbar wäre eine schrittweise Anhebung – zum Beispiel in drei Jahresschritten, wenn die Mehreinnahmen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden würden. (...)
(...) Ich vermute, dass ein Verbot derartiger Filme nicht möglich ist. Wenn die Darstellung gesundheitsgefährdender Praktiken (Rauchen, Risikosportarten, Verfolgungsjagden mit Autos, Schießereien usw.) zum Verbot von Videos führen würden, wären die Regale in den Videotheken ziemlich leer (denken Sie z.B. nur an die James Bond-Filme). (...)
