Kerstin Griese

(...) In ihm wurde vereinbart, der Einführung einer Infrastrukturabgabe zuzustimmen, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substanzieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. (...)

(...) Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung ist zur Absicherung der Zahlungsfähigkeit wichtig – eine weitere Kapitalbildung erfolgt nicht. Kapitalbildung ist nicht das Wesen der gesetzlichen Rentenversicherung sondern zeichnet private Versicherungen aus, die damit sehr stark den Schwankungen am Markt unterliegen. (...)

(...) Sie haben recht, dass gerade diejenigen, die in diesen Jobs arbeiten, einen besonderen Schutz bedürfen. Darum wollen wir die Rechte von Minijobbern, Aushilfen und geringfügig Beschäftigten stärken. Die Dokumentationspflicht zum Mindestlohngesetz stärkt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

(...) Das ist der Grund, weshalb dort Beschäftigte, wenn sie 20 Jahre in einer Werkstatt beschäftigt waren, rentenrechtlich höherstuft werden und damit eine höhere Rente erhalten als es ihrem tatsächlichen Arbeitsentgelt entspricht. Denn wir wollen Altersarmut bei MAltersarmut bei Menschen Arbeitsleben in Werkstätten für Behinderte verbringen, verhindern. Das halte ich auch für sehr gut und richtig, denn wir wollen nicht Menschen aufgrund ihrer Behinderungen zeitlebens in Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen zu halten, was die Alternative wäre. (...)

(...) Hinter Ihren Fragen steht die Sorge um die Zukunft der Renten. Dabei ist wichtig, zu erwähnen, dass unser Modell der umlagefinanzierten Rente sich als das stabilste und zukunftssicherste Modell im Vergleich zu anderen Ländern erwiesen hat. (...)

(...) Die Altersvorsorge sei „ab absurdum“ geführt worden, „massive Fehlentscheidungen“, „Versagen“, „zerstörerische Politik“ lauten einige der Behauptungen, die Sie in Ihrem Posting aufstellen. Tatsächlich kümmern wir uns aber intensiv um die Stabilität und die Fairness bei der Altersvorsorge. Es hat, entgegen Ihren Behauptungen, in den letzten Jahren sehr wohl auch Einschnitte bei den Beamtenpensionen gegeben, mit denen wir auf die demografische Entwicklung reagiert haben. (...)