(...) Wir wollen keine Zwei-Klassenbildung oder Zwei-Klassenmedizin. Eine bedarfsorientierte, armutsfeste Kindergrundsicherung inkl.Kindergelderhöhung, auch während der Ausbildung, kostenlose Schulbildung (inkl. (...)
(...) Sie sind stärker als Paarelternfamilien von Armut bedroht. Nach aktuellen Informationen der Bundesregierung ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden sogar doppelt so hoch. Knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden leben mit ihren Kindern in Armut. (...)
(...) Der Staat entzieht sich seinem Bildungsauftrag für die Generationen der Zukunft. So haben wir schon jetzt in 16 Bundesländern 16 verschiedene Bildungssysteme, Lehrbücher, Studiengebühren etc. Dagegen werde ich mich auch in der nächsten Wahlperiode einsetzen. (...)
(...) Angesichts der Bundestagswahl liegt es vor allem in der Hand der neuen Bundesregierung. Meine Fraktion DIE LINKE unterstützt jedoch angesichts der 90.000 Arbeitsplätze in der Autoindustrie, die nach dem Auslaufen der Abwrackprämie bedroht sind, ein drittes Konjunkturpaket. Die Abwrackprämie hat bei aller ökologischen Fragwürdigkeit einen starken Einbruch in der Autoindustrie zunächst verhindert. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger, die sich mit einer Bitte oder Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, erhalten zunächst eine Eingangsbestätigung und im Verlaufe des Petitionsverfahrens Zwischenmitteilungen vom Petitionsausschussdienst. Natürlich wird der Ausgang eines Petitionsverfahrens auch der/dem Petentin/en – in vielen Fällen zusammen mit der Beschlußbegründung des Petitionsausschusses– in einem Endbescheid mitgeteilt. (...)
