Katrin Göring-Eckardt
DIE GRÜNEN
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Frage von Erar Yvzn an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin

Sie haben gestern im ZDF ausgeführt, dass Sie den Vertreter der postkommunistischen Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, nicht zum Ministerpräsidenten wählen, da sich auf dessen Liste zwei Stasi-Kader befinden. Sie haben aber nicht ausgeschlossen, einen anderen Kandidaten dieser Partei zu wählen und mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen.
Wo liegt bei dieser durchaus richtigen Sichtweise der Unterschied, ob der Kandidat Bodo Ramelow heisst und wieso können Sie mit einer solchen Partei überhaupt eine Koalition eingehen?

Mit freundlichen Grüssen
Rene Lima

Von: Erar Yvzn

Antwort von Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE) 02. Sep. 2009 - 09:21
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Lima,

vielen Dank für Ihre Frage. Über eine Koalitionsbildung werden nach derzeitigem Stand CDU, SPD und Linke verhandeln. Dort geht es jedoch gerade vor allem um Personalquerelen, wir haben im Wahlkampf immer auf unsere Inhalte gesetzt und sind für unsere Positionen auch mit einem guten Ergebnis belohnt worden. Das soll sich nicht ändern.
Dass die Linkspartei noch immer nicht glaubhaft mit ihrer Vergangenheit gebrochen hat, ja diese sogar strategisch einsetzt, beweisen nicht zuletzt die stasibelasteten Abgeordneten, die die Linke auf vorderen Listenplätzen aufgestellt hat - unter Bodo Ramelow. Das ist für uns als Bürgerrechtspartei nicht akzeptabel. Deswegen kann es mit unseren Stimmen keinen Ministerpräsidenten der Linkspartei geben.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Göring-Eckardt