Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir versuchen tatkräftig für eine Energiewende zu kämpfen, die den Namen auch verdient und unterstützen die Solarbranche. (...) Als Oppositionspartei ist unser Einfluss auf die konkrete Gesetzgebung aber eher gering. (...)
(...) Im Gegenteil: Urteile sollen unvoreingenommen und unparteiisch gesprochen werden. Wie wäre diese Neutralität der Gerichte noch gewährleistet, wenn der Ernennung ein Wahlkampf vorausgehen würde oder eine Wiederwahl folgen soll? Richterinnen und Richter sollten Gerichtsverfahren nicht mit Blick auf ihre spätere Popularität führen. (...)
(...) Ihre Bewertungen teilt unsere Fraktion weitestgehend. Daher haben wir uns während der Haushaltsberatungen gegen diese Pläne ausgesprochen und haben im Plenum des Bundestags dagegen gestimmt. (...)
(...) Ihre Beobachtung bezüglich eines Abnehmens der Waldfläche können wir in dieser Form nicht teilen. Laut Bundeswaldmonitoring ( http://www.bundeswaldinventur.de ) ist die Waldfläche in den vergangenen Jahren weitestgehend konstant geblieben. Möglicherweise können Ihnen aber Interessensorganisationen wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wälder ( http://www.sdw.de ) bezüglich ihrer konkreten Beobachtung in NRW eine Auskunft geben. (...)
(...) Wir erkennen hier keine konkrete Frage, die wir beantworten könnten. Selbstverständlich kann man die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nur differenziert betreiben. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anmerkungen und Kritikpunkte: Wir finden die Neuregelung des Rundfunkbeitrages grundsätzlich gut. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. (...)
