Foto: Dominik Butzmann
(...) Hinzu kommt, dass Frau Wagenknecht einerseits die Luftangriffe des gegen die Stellungen des IS als „Bombenkrieg“ und „Terror“ bezeichnet hat, die Bombardements der syrischen Oppositionstruppen durch Russland sowie die Fassbomben des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung jedoch unerwähnt gelassen hat. (...)
(...) Die Hilfe von Menschen in Not ist keineswegs eine Frage des Utilitarismus, sondern in erster Linie ein Gebot der Menschlichkeit. Selbstverständlich schließt das die Aufnahme von geflüchteten Menschen ein. Ich finde aber auch nicht, dass die Debatte der letzten Wochen und Monate allein unter diesem Vorzeichen geführt worden ist. (...)
(...) Diese Menschen kommen als Flüchtlinge. (...) Bei einem Verhältnis von 80 Deutschen zu einem Flüchtling, ist das eine machbare Aufgabe, wenn wir ein Einwanderungsgesetz bekommen und die erforderlichen Ressourcen dafür bereit gestellt werden. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
(...) ISIS wie auch Al Qaida sind eine neu terroristische Bedrohung, die weltweit agieren oder agieren können und ideologisch an keinen territorialen Grenzen halt machen. Daher kann die Bekämpfung dieses Terrorismus auch nicht einzelnen Ländern überlassen bleiben und der Rest steckt den Kopf in den Sand stecken. Der Kampf gegen diesen Terrorismus erfordert leider zwar auch militärische Mittel, aber gewonnen werden wird er vor allem, in dem wir unsere offenen demokratische Gesellschaft - den Gegenpol zur totalitären Ideologie dieser Terroristen- bewahren und sie mehr ausstrahlt als die Versprechen der Fundamentalisten; indem wir ihnen die Jugend als Nachwuchs abschneiden, durch gesellschaftliche Integration, Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme; durch polizeiliche Maßnahmen, als auch durch das Abschneiden der Geschäfte und Geldströme der terroristischen Organisationen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich immer für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eingesetzt. Dazu zählt die Vereinfachung der legalen Einreise, zum Beispiel über Kontingentlösungen, als auch ein prioritärer Zugang für hilfsbedürftige Menschen. (...)
