Foto: Dominik Butzmann
(...) in unserem Beschluss geht es um die Notwendigkeit einer ausgewogenen Debatte, zu der eben aus unserer Sicht beide Seiten gehören (Bundeswehr und Zivilgesellschaft). Natürlich muss gewährleistet sein, dass diese Gespräche an den Schulen gleichberechtigt und auf Augenhöhe stattfinden. (...)
(...) Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Mit einer Kindergrundsicherung können wir das erreichen und Kinder existenzsichernd und unabhängig von der Form und dem finanziellen Hintergrund ihrer Familie fördern. Es handelt sich um keine zusätzliche Sozialleistung, vielmehr streben wir ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschlag, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. (...)
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. (...)
(...) ich bin, wie einige andere Grüne, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der - wie in seiner Satzung festgeschrieben - der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hatte dabei weitergehende Schritte gefordert. Viele junge Menschen konnten in der DDR nicht den Bildungs- oder Ausbildungsweg gehen, den sie für sich gewünscht hätten und wurden trotz guter Leistungen oftmals gehindert Abitur zu machen oder zu studieren. Darum hatte die Grüne Bundestagsfraktion gefordert, dass außer für Haftopfer auch Entschädigungen für verfolgte Schülerinnen und Schüler, sowie für Opfer so genannter Zersetzungsmaßnahmen durch das Ministerium für Staatssicherheit erfolgen müssen. (...)
(...) Vorab: Frauen sollten selbst entscheiden können, ob sie beruflich Karriere machen wollen. Dafür braucht es aber Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, also erst einmal genug Betreuungsplätze (in Deutschland fehlen 220.000 für unter Dreijährige!) (...)