Frage an Katja Suding von Thomas S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Suding,
wir bewegen uns auf die Mitte der Legislaturperiode zu.
Aktuell verfügen wir nach Köpfen nach der VR China über das zweitgrößte Parlament der Welt. Halten SIe diesen Umfang (und die damit einhergehenden Kosten) für angemessen bzw. notwendig? Falls auch ein geringerer Umfang ausreichend wäre, in welchem Bereich sehen Sie eine sinnvolle Bundestagesgröße und welche Schritte werden unternommen, um dies bei der nächsten Bundestagswahl umzusetzen?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen
T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse.
Der aktuelle Bundestag hat mit seinen 709 Sitzen fast 100 Abgeordnete mehr als vor zehn Jahren - und die Zahl wird nach aktuellen Berechnungen weiter ansteigen. Die übermäßige Größe des Bundestages ist vor allem ein Kostenproblem und belastet den Haushalt. Zurückzuführen ist die Zunahme an Mandatsträgern vor allem auf das Wahlrecht und auf die Schwäche der Volksparteien. Beide Gegebenheiten führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten.
Das aktuelle Wahlrecht kann zu einer zu starken Vergrößerung des Bundestages führen. Die gesetzlich vorgesehene Sollgröße hingegen liegt bei 598 Mandaten. Damit sich das Parlament wieder an dieser Zahl annähert, ist unserer Meinung nach eine Wahlrechtsreform notwendig.
Der Deutsche Bundestag hatte deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Änderung des Wahlrechts diskutiert hat. Erklärtes Ziel war dabei die Verringerung der Sitzzahl des Bundestages.
Wir Freien Demokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Verteilung der Sitze im Deutschen Bundestag dem Zweitstimmenergebnis entspricht und eine erhebliche Vergrößerung über 598 Mandate hinaus, wie wir sie aktuell haben, vermieden wird. Hierzu haben wir verschiedene Vorschläge gemacht.
Leider ist die Arbeitsgruppe ergebnislos auseinandergegangen, da CDU und CSU einen Kompromiss für ihren eigenen parteipolitischen Vorteil verhindert haben.
Wir Freien Demokraten werden jedoch auch weiter darauf drängen, dass es zu einer Verkleinerung des Bundestages kommt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Suding
Weitere Fragen an Katja Suding
Die fachliche Komplexität dieser Verfahren ist für Eltern und Kinder allein kaum zu bewältigen, weshalb sie sich von einem Beistand unterstützen lassen sollten.
Wir Freien Demokraten wollen das Wechselmodell zum Leitbild bei der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern machen.
(...) Meiner Meinung nach liegt hier ein gefährlicher Eingriff in die Vertragsfreiheit vor. (...)
(...) Wir Freien Demokraten lehnen die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. (...)