Katja Meier

(...) die von ihnen geschilderte Problematik kommt dadurch zustande, dass die öffentliche Hand sich in den vergangenen Jahren verstärkt privatrechtlicher Gesellschaftsformen bedient, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Wenn dann noch weitere Miteigentümer an einer GmbH oder AG in (teil-)öffentlichem Eigentum hinzukommen, ist es meist nicht einfach, den politischen Willen der ursprünglichen Eigner-Kommune in diesen Gesellschaften umzusetzen. (...)

(...) Deshalb haben für uns die Verteidigung und der Ausbau von Bürgerrechten auch einen besonders hohen Stellenwert. (...) Dort haben wir durchgesetzt, dass es in Hessen ein Informationsfreigesetz geben sollte, also alle Bürgerinnen und Bürger einen Informationsanspruch gegenüber dem Staat erhalten. (...)