Katja Kipping

(...) Und weil Sie und Herr Walter die Afghanistan-Politik meiner Bundestagsfraktion angesprochen haben: natürlich möchten wir, dass sich Deutschland auch weiterhin umfassend für den Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan engagiert. Allerdings meinen wir, im Gegensatz zu anderen Parteien, dass militärische Gewalt und Eskalation weder notwendige noch hilfreiche Mittel zur Lösung der Probleme Afghanistans sind. Große Teile der afghanischen Bevölkerung betrachten Deutschland inzwischen nicht mehr als Helfer sondern als Besatzungsmacht. (...)

(...) das sogenannte Opferrentengesetz sieht vor, dass ehemals in der DDR Inhaftierte auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung von 250 Euro erhalten können. Voraussetzungen für die Gewährung der vollen monatlichen Entschädigung in Höhe von 250 Euro sind eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgter sowie die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit. (...)

Sehr geehrter Herr Jarmuzek,

(...) Falls Sie hier bei abgeordnetenwatch.de einmal mein Abstimmungsverhalten nachlesen, so werden Sie sehen, dass ich nur im äußersten Ausnahmefall nicht teilnehme. So war das leider - im übrigen mit Kenntnis des Bundestagspräsidenten - auch am 17.10. (...)

(...) Aber auch Geisteswissenschaftler scheinen mir mit 4% der Abgeordneten noch überrepräsentiert. Arbeiterinnen und Arbeiter fehlen im Deutschen Bundestag hingegen fast völlig und das halte ich sehr wohl für ein Problem. (...)

(...) Leider gibt es aber zur Umsetzung keine verlässlichen Aussagen - vielleicht haben Sie ja die Debatten dazu in den letzten Tagen und Wochen verfolgt, die Medien haben auch berichtet. Unter anderem warnen aktuell einige ostdeutsche Regierungschefs vor einer solchen Angleichung, da sie meinen, dass sich die Renten von Ostdeutschen dadurch verringern könnten. Das halte ich für einen Irrtum, denn man kann so etwas durch entsprechende Ausgestaltung verhindern. (...)