Foto: Anke Illing
(...) Ich würde Ihnen in dieser Frage nicht raten, sich zu wehren, indem sie die Stromrechnung nur zum Teil bezahlen. Die Verteilung der Netzentgelte erfolgt aufgrund geltende Gesetze, ist also nicht willkürlich. Sie würden sich nur unnötigen Ärger einhandeln. (...)
(...) Laizismus bedeutet für uns die notwendige institutionelle Trennung von Staat und Kirche. Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen. Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten. (...)
(...) zum einen unternimmt DIE LINKE alles politisch Mögliche, um Hartz IV komplett abzuschaffen. An seine Stelle soll eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung von Höhe von derzeit 1050 Euro treten, entsprechende Vorschläge haben wir unterbreitet. (...)
(...) der Gedanke an eine Normenkontrollklage lag auch mir nahe und an unserem Willen mangelt es auch nicht, gerade wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht vielleicht an sein Urteil vom 09.02.2010 anknüpft und insofern möglicherweise zum Ergebnis kommt, dass die Sanktionsregelungen mit dem Grundrecht auf stete Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar sind. (...)
(...) es ist richtig, dass sich meine Partei u.a. für eine Abschaffung der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II einsetzt. Einen entsprechenden Antrag haben wir kürzlich erneut im Bundestag eingebracht - Sie finden ihn zu Ihrer Information im Anhang. (...)
(...) Er hat sich z.B. am 13. Mai 2014 in der taz geäußert, dass DIE LINKE gegen Waffenexporte ist, erst recht in Krisenregionen; genannt wurden die Beispiele Ukraine und Russland. An dieser grundsätzlichen Position hat sich nichts geändert. (...)
