Foto: Anke Illing
(...) Genau hier setzt auch die grundsätzliche Kritik meiner Fraktion und meiner Partei an Waffenexporten an. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten und eine umfassende Abrüstungspolitik. (...)
(...) Lippenbekenntnisse gegen Menschenrechtsverletzungen reichen nicht aus. Diese Art der Zusammenarbeit mit dem Regime in Kairo muss sofort beendet werden.“ (...)
(...) zur Petition "Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten" konnte ich in Erfahrung bringen, dass nunmehr alle Stellungnahmen eingeholt wurden und die Petition voraussichtlich in den nächsten Wochen den Ausschuss und den Bundestag passieren wird. Bezüglich der zweiten Petition kann ich Ihnen leider lediglich mitteilen, dass das Berichterstatterverfahren noch läuft, so dass bisher nicht absehbar ist, wann das Petitionsverfahren abgeschlossen sein wird. (...)
(...) Maßstab in der pädagogischen Arbeit sind aber die Kinder und Jugendlichen selbst. (...) Mit dem Begriff der „Frühsexualisierung“, der als Kampfbegriff von AfD, der rechten Postille Junge Freiheit und christlich-fundamentalistischen Lobbygruppen verwandt wird, soll versucht werden, einen solchen professionellen Rahmen zu verhindern. (...)
(...) leider ist Ihre Situation kein Einzelfall. Viele Versicherte sind über die Entwicklung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung geschockt und möchten in die gesetzliche Krankenversicherung zurück. Bei einer Online-Umfrage der Stiftung Warentest unter PKV-Versicherten gaben von rund 2 300 Teilnehmern mehr als 1 000 an, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu hoch sind – 1 600 befürchten, die Beiträge in Zukunft nicht mehr aufbringen zu können. (...)
(...) Es gibt eine höchstrichterliche Rechtsprechung zu der Frage der Wahlwerbung. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 1986 (7 C 79/85) entschieden, dass der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nicht dadurch verletzt wird, dass eine Partei, die sich - wie die CSU - in nur in einem Land an der Bundestagswahl beteiligt, Sendezeit für Wahlwerbung im Gemeinschaftsprogramm der ARD eingeräumt wird. Es hat auch als rechtmäßig erkannt, dass bei der Verteilung der Sendezeit für Wahlwerbung CDU und CSU nicht wie nur eine Partei behandelt werden. (...)
