Foto: Anke Illing
(...) Selbstverständlich lehnen wir die weitere Einschränkung von Grundrechten durch Überwachungs- und Kontrollmechanismen ab. Daher wird es von der Linken auch keine Zustimmung zu solchen Gesetzesentwürfen im Bundestag geben. (...)
(...) auch die Linkspartei.PDS befürwortet eine solche Opferpension, allerdings halten wir den von Ihnen angesprochenen Vorschlag der Regierungskoalition weder für einen geeigneten Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte noch wird die vorgesehene Entschädigung in ihrer geringen Höhe und Begrenzung auf nur einen kleinen Teil der Opfer der Realität gerecht. Vor allem lehnen wir die von der Koalition vorgesehene obligatorische "Bedürftigkeitsprüfung" und Erfordernis einer mindestens sechsmonatigen Haftdauer ab. (...)
(...) über die von Ihnen angesprochenen Bestrebungen habe ich keine Kenntnis. Sicher empfanden und empfinden manche ehemalige DDR-Bürger die Wiedervereinigung als eine Art „Annexion“, faktisch aber erklärte die DDR per Volkskammerbeschluss vom 23. August 1990 ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß des „alten“ Artikels 23 Grundgesetz. (...)
(...) Zu 3.: Eine Abschaffung der 5%-Sperrklausel auf Bundesebene ist durchaus überlegenswert, da sie ja eigentlich dem Demokratieprinzip widerspricht. Zwar sind schon heute Parteien nationaler Minderheiten davon ausgenommen (wie der Südschleswigsche Wählerverband, der Ihnen vielleicht im Zusammenhang mit der letzten Bundestagswahl noch in Erinnerung ist), aber für neu entstehende und kleine Parteien stellt sie ein i.d.R. (...)
