Foto: Anke Illing
(...) Die Fraktion DIE LINKE wird morgen, am 24.03.2011, gemäß ihrem Wahlprogramm den Antrag auf die Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII einbringen (BT-Drs. 17/5174). (...)
(...) zu 1.) Das Thema Rente für Langzeiterwerbslose war nicht Gegenstand der jüngsten SGB-II-Debatten. Denn der Auslöser war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen. (...)
Sehr geehrter Herr Liefert,
(...) die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. (...)
(...) besten Dank für Ihre Zeilen. Leider ist es nicht ganz so einfach, Veranstaltungen von Neonazis zu verbieten, denn sie bewegen sich mit ihrem Auftreten in einer rechtlichen Grauzone, bei sehr geschickter juristischer Beratung. Sie nutzen alle Rechte, die eine Demokratie ihnen bietet, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu propagieren. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der Unterschied zwischen Ihren Angaben zum durchschnittlichen Verbrauch eines Singlehaushaltes für Strom- und Warmwassererzeugung sowie dem im neuen Regelsatz Hartz IV angesetzHartz IV resultiert offensichtlich daraus, dass sich die Regelsätze SGB II und XII leider am Verbrauch der Menschen in den untersten Einkommensschichten orientierten und der ist niedrig, u.a. weil diesen Bürgerinnen und Bürgern geringere finanzielle Mittel als dem Durchschnittsbürger zur Verfügung stehen. (...)
