Katja Kipping

(...) Wenn schon, so müsste man eine Sanktionierung der Lüge allen Menschen angedeihen lassen. Sonst heißt es dann doch wieder, die Politiker bekämenPolitikerne Extrawurst gebraten. (...)

(...) Ihre Frage, warum „der Bundestag“ „die Verfassungsrechtlichkeit“ der Beschneidungen minderjähriger Jungen nicht vorab durch das Bundesverfassungsgericht klären lässt, ist leicht zu beantworten. Diese Möglichkeit besteht schlicht und einfach nicht. (...)

(...) 2. Bezüglich steigender Mieten hat DIE LINKE klare Aussagen in ihrem Programm getroffen (sowie entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht): "Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen." "Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein. Dazu gehören ein sozial ausgewogenes Mietrecht, wohnwertbezogene Mieten und ein regelmäßig angepasstes Wohngeld."..."Insbesondere Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen." (...)

(...) Die Ursachen dieser Krise sind komplex und lassen sich nicht einfach auf das gerne verwendete Bild reduzieren, dass die Griechen und Griechinnen über ihre Verhältnisse gelebt haben. Vielmehr würde ich die Ursachen der Finanzkrise in Europa mit drei U´s beschreiben: Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen, Ungleichgewichte bei der Vermögensverteilung und die Unterregulierung der Finanzmärkte. Das sind die drei entscheidenden Ursachen dieser Krise. (...)

(...) Die Nazi-Vergleiche der griechischen Protestierenden halten wir für völlig deplatziert. (...) Aber das Bernd Riexinger sich zu diesen Vergleichen nicht eindeutig geäußert hat, stimmt nicht. (...)