Foto: Anke Illing
(...) Arbeitsmarkt ist, sondern Menschen, bei denen dies aus unterschiedlichen Gründen nicht zu erwarten ist, dauerhaft öffentlich gefördert beschäftigen soll. Eine Institution oder Einzelperson, welche als "Definitionsgeber" die begriffliche Deutungshoheit für ökonomische Zusammenhänge besitzt, gibt es nach meiner Einschätzung nicht, gleichwohl beteiligen sich natürlich die verschiedensten Akteure an den Diskussionen. (...)
(...) sowohl meine Partei als auch die Bundestagsfraktion DIE LINKE., also natürlich auch ich, setzen sich für ein deutliches MEHR im Bereich der plebiszitären Elemente ein. Aktuell schließt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Fraktion DIE LINKE. (...)
Sehr geehrter Herr Bruch,
(...) Wie andere Bundestagskollegen ihre teilweise zahlreichen Nebentätigkeiten mit einer verantwortungsvollen Ausübung ihres Mandates vereinbaren, das sollten sie diese am besten selbst fragen, denn das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann Ihnen nur so viel dazu sagen, dass mein Buch nun nicht von heute auf morgen fertig war und ich z.B. meine knappe Freizeit - manche Leute lesen in der halben Stunde vorm abendlichen Schlafengehen in einem Buch, andere schreiben eines - und einen Großteil meiner Urlaubstage für das mir sehr wichtige Buchprojekt verwendet habe. (...)
(...) Solange die öffentlichen Kassen auf kommunaler, Länder- und Bundesebene so leer sind, wie derzeit, werden die Gewerkschaften diesbezüglich jedoch in einer schweren Verhandlungsposition sein. Ich sehe die Aufgabe meiner Fraktion und Partei deshalb vor allem auch darin, für eine bessere finanzielle Ausstattung der öffentlichen Hand auf allen Ebenen, besonders jedoch auf der kommunalen Ebene, zu kämpfen. Die Finanzbasis des Staates muss durch eine gerechte Steuerpolitik verbessert werden. (...)
(...) Abgeordnete meiner Fraktion haben im Rahmen einer Plenarsitzung mit Namensschildern der nahe Kunduz durch einen von einem deutschen Offizier angeforderten Bombenangriff getöteten Menschen -still- gedacht. Und ja, das verstieß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. (...)
