Kathrin Vogler

von Anfang an habe ich in der Pandemie darauf hingewiesen, dass sozial und finanziell benachteiligte Menschen in den Strategien der Bundesregierung nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Gleich, ob Speicherung auf der Karte oder online-Abruf: Die Daten auf der Gesundheitskarte müssten wie alle Patientendaten sicher verschlüsselt und die Entschlüsselung daher nur für Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäuser etc. möglich sein. Daher wäre der Impfnachweis für andere wie Konzertveranstalter Fluggesellschaften etc. ohnehin separat notwendig.

DIE LINKE will, dass klare Kriterien für die Abgrenzung selbstständiger von abhängiger Beschäftigung definiert werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.

(...) Darf ich sie auf meine Presseerklärung der letzten Woche verweisen? (...)

(...) Ohnehin wird die vorgesehene Anhebung des EU-Klimaschutzziels bis 2030 eine Ökostromquote in Deutschland von 70 bis 80 Prozent im Jahr 2030 erfordern. DIE LINKE fordert mindestens 80 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030, sowie 100 Prozent bis 2035. (...)

selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin gegen eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Killerdrohnen stark machen.