(...) In der Eurokrise zeigt sich, dass die neoliberalen Rezepte, die von den letzten Bundesregierungen angewendet worden sind, nicht greifen. Im Gegenteil, Deutschland, Europa und die Welt schlittern von einer Krise in die nächste. (...)
(...) Es könnte durchaus besser sein, wenn die Rundfunkgebühren steuerfinanziert wären, weil sich dann die Gebühr oder Abgabe nach der Höhe der Einkommen bemessen würde. Allerdings haben wir in unserer Partei eine diesbezügliche Möglichkeit noch nicht erörtert. (...)
(...) Ausschlaggebend ist hier die zuständige Krankenkasse. Sie ist bei Arbeitsunfähigkeit verpflichtet in bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der medizinischen Dienstleister, für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit oder zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) einzuholen. (...)
(...) Ich habe deshalb die in unserer Fraktion mit Problemen des Verbraucherschutzes befassten Kolleginnen und Kollegen gebeten, sich Ihrer Frage anzunehmen. Selbstverständlich würde ich mich für Ihr Anliegen einsetzeAnliegenes verbraucherpolitisch sinnvoll ist. (...)
(...) Grundsätzlich spreche ich mich gegen einen die Qualität ruinierenden Preiswettbewerb aus. Außerdem bin auch dagegen, dass Versicherte einer bestimmten Krankenkasse nur Leistungen bestimmter Hilfsmittelerbringer in Anspruch nehmen dürfen. (...)
(...) Ich sehe es so wie Sie, dass man sich beim Flugplatzausbau nicht über die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen darf. Ebenso wenig kann ich es befürworten, dass sehr oft die Umwelt wirtschaftlichen Interessen geopfert wird. (...)
