Katherina Reiche

Sehr geehrter Herr Stöpel,

(...) Die Diätenerhöhung ist an eine Absenkung der Altersversorgung gekoppelt, mit der Folge, dass schon der erste Schritt der Anpassung der Diäten zum 1. Januar 2008 mit einer Absenkung des Steigerungssatzes der Altersversorgung um 16 % einhergeht. (...)

(...) Es ist eine Frage der Zukunftsgerechtigkeit, dass die heutige Generation, die die Kernkraft nutzt und unmittelbar von ihr profitiert, die Beseitigung der dadurch entstehenden hoch giftigen Abfälle nicht den kommenden Generationen überlässt. Deshalb haben wir jetzt die nationale Verantwortung, unsere Abfälle aus Kernenergie in Deutschland endzulagern. Uneinigkeit besteht innerhalb der Großen Koalition hinsichtlich der Frage, wie bei der Umsetzung der Endlagerfrage vorgegangen werden soll. (...)

(...) Dem in der öffentlichen Diskussion vielfältig erweckten Eindruck, aufgrund dieser Neuregelung könne nunmehr jeder voraussetzungslos von staatlichen Stellen abgehört werden, muss deshalb entschieden widersprochen werden. Grundvoraussetzung für die Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen ist nach wie vor, dass ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine schwere Straftat vorliegt. (...)

(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, unterstütze ich die Angleichung des Rentenwertes Ost. Hierfür müssen jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegeben sein. (...)

(...) Wenn die Einkommen der Beschäftigten im Osten stärker steigen als im Westen, dann steigen auch die Renten im Osten stärker als im Westen. (...) Leider sind die Einkommen der Beschäftigten in den letzten Jahren gesunken. (...)