Frage an Katharina Schulze von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rudolf,

an unserer Bereitschaft Verantwortung für unser schönes Bayern zu übernehmen, hat sich nichts geändert. Der Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben bleiben unser Ziel und das lässt sich aus der Regierung heraus wirksamer verfolgen als aus der Opposition. Dafür brauchen wir ein Mandat der Wählerinnen und Wähler und einen zuverlässigen und verantwortungsvollen Partner, mit dem wir für uns akzeptable Kompromisse aushandeln können.

Was sich in den letzten Wochen leider geändert hat, ist die CSU. Wir sind von der CSU Eskapaden ja gewohnt. Lustige, lästige und viele hässliche. Aber irgendwann war dann der vermeintliche Wahlkampfschlager gesungen und es gab eine Rückkehr zur politischen Normalität. Den Konsens des Grundgesetzes und der europäischen Integration legte die CSU oft anders aus als wir Grüne. Dass sie Teil dieses Konsenses war, stand aber bislang außer Zweifel. In den letzten Wochen stellt die CSU-Spitze diesen Grundkonsens in Frage und das sind in der Tat Punkte, über die wir keinen Kompromiss erzielen können, weil sie für uns nicht verhandelbar sind. Daher ist mit dieser CSU momentan kein Staat zu machen.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze