Stefan Kaminski, Grüne Bundestagsfraktion
Wir Grüne halten es für notwendig, dass Bundestagsabgeordnete, wie ArbeitnehmerInnen auch, verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Die Klimakrise ist die vielleicht größte Herausforderung unserer Zeit. Deswegen orientieren wir unsere Politik am 1,5-Grad-Ziel.
Rentner*innen erhalten zwar keine direkten Sonderzahlungen. Rentner*innen können jedoch von den Entlastungspaketen trotzdem profitieren.
Bei möglichen weiteren Entlastungsvorhaben werden wir uns dafür einsetzen, dass Rentnerinnen und Rentner und Erwerbstätige gleichermaßen Unterstützung erhalten.
Es ist völkerrechtkonform, die Ukraine durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von Soldaten zu unterstützen.
