Katarina Barley

(...) Der SPD ist die öffentliche Diskussion zu Freihandelsabkommens genauso wichtig wie Transparenz. In den letzten Jahren hatten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten deutliche Verbesserungen durchgesetzt: Der Zugang zu Verhandlungsdokumenten ist deutlich verbessert, EU-Verhandlungsvorschläge sind online, Protokolle von Verhandlungen sind öffentlich und eine ständige zivilgesellschaftliche Beratungsgruppe wurde eingesetzt. (...)

(...) Solange wir Streitkräfte brauchen, um deren grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, müssen diese auch ausgerüstet sein. Deshalb spreche ich anstelle von Hochrüstung von Ausrüstung. (...)

(...) Ich selbst habe den EU-Hoodie geschenkt bekommen, aber habe mir sagen lassen, dass man kann ihn hier bestellen kann: (...)

(...) Ja, ich finde es eine gute Idee, ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Die SPD fordert das schon länger in ihren Wahlprogrammen - ich habe mich zuletzt auch in meiner Funktion als Bundesjustizministerin dafür ausgesprochen - jedoch konnten wir das gegen die CDU/CSU-Fraktion sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bisher leider nicht durchsetzen. (...)