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Büro Karlheinz Busen, MdB
(...) Schon heute ist auf den meisten Straßen in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit individuell vorgegeben. Dort, wo es die Verkehrslage erfordert, sollen die Straßenverkehrsbehörden auch weiterhin Geschwindigkeitsregelungen festlegen. Wenn aber die Verkehrslage eine Begrenzung der Geschwindigkeit nicht erfordert, dann brauchen wir hier auch keine Regelung zu schaffen. (...)
(...) Das Selbstbestimmungsrecht gebietet es, dass Sie selbst über Ihren eigenen Körper entscheiden können. Schon heute können Sie für den Fall, dass Sie keine bewussten Entscheidungen mehr treffen können, mit einer Patientenverfügung Vorsorge betreiben. Wenn Sie also kein Spenderorgan erhalten möchten, können Sie genau das verfügen. (...)
(...) Das Selbstbestimmungsrecht gebietet es, dass Sie selbst über Ihren eigenen Körper entscheiden können. Schon heute können Sie für den Fall, dass Sie keine bewussten Entscheidungen mehr treffen können, mit einer Patientenverfügung Vorsorge betreiben. Wenn Sie also kein Spenderorgan erhalten möchten, können Sie genau das verfügen. (...)