Frage von Anna V. • 02.02.2022

Antwort von Karlheinz Busen FDP • 13.05.2024
Eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie habe ich tendenziell abgelehnt.
Büro Karlheinz Busen, MdB
Eine Impfpflicht während der Corona-Pandemie habe ich tendenziell abgelehnt.
Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.