Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Das geplante Verbot zum Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit (§ 42a WaffGneu) würde sich auch unter Berücksichtigung dieses Kompromissvorschlages weiterhin auf Spielzeugwaffen erstrecken. Damit wird der Gefährdungsproblematik, wenn in der Öffentlichkeit täuschend echt aussehende „Waffen“ getragen werden, entgegengewirkt. (...)
(...) Lassen Sie es mich offen aussprechen: Gerade diejenigen strategischen Partner Deutschlands in der Welt, mit denen wir in gewissen sensiblen, aber sehr grundsätzlichen Punkten nicht nur Übereinstimmungen haben, akzeptieren einen stringenten und konsistent vorgebrachten Standpunkt mehr, als peinliche Verrenkungen oder auch ein sich allzu williges Ergeben an die verlockenden Sirenengesänge von privilegierten, aber exklusiven Partnerschaften. (...)
(...) Die atomare Aufrüstungsbestrebungen anderer Staaten jedoch allein auf die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der etablierten Atommächte zurückzuführen, wie Altbundeskanzler Schmidt dies tut, ist meines Erachtens nach nicht zutreffend. Die etwas pauschale Argumentation von Herrn Schmidt lässt insbesondere ein tieferes Eingehen auf regionale Besonderheiten und Bedrohungshypothesen vermissen. (...)
(...) Als Abgeordneter stehe ich in der Verantwortung, mich sowohl für eine wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung als auch für die Interessen der Bürger einzusetzen. Bei dieser äußerst umstrittenen Thematik der Vorratsdatenspeicherung stehen sich mit dem Grundrechtsschutz der Bürger einerseits und der Pflicht des Staates zu einer effektiven Strafverfolgung im Interesse der Öffentlichkeit andererseits zwei Elemente der Verfassung gegenüber. (...)
(...) Eine Lösung ist aus heutiger Sicht noch in diesem Jahr zu erwarten. Eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens durch die Union ist unbegründet. Der Entwurf ist tragfähig, es liegt demnach auch im Interesse der Union, dass man zu einer Einigung kommt. (...)
(...) Allerdings sehen sich die NATO-Staaten derzeit nicht in der Lage, das ehrgeizige Projekt einer 25.000 Soldaten starken schnellen Eingreiftruppe für Krisenfälle im vollen Umfang in die Tat umsetzen. (...) Künftig soll zumindest eine Kerntruppe - bislang unbekannter Größe - jederzeit abrufbereit vorgehalten werden. (...)
