Frage an Karl Richter von Wolf R. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Rüting,

da sprechen Sie ein Problem an, das auch ich als außerordentlich gravierend betrachte - und dies umso mehr, als der deutsche Souveränitätsverlust im Gefolge der europäischen Integration von allen sogenannten "Volksparteien" widerspruchslos akzeptiert wird. In Teilbereichen ist die Situation leider inzwischen schlimmer als von Ihnen angenommen - denn im Zuge der sogenannten "Föderalismusreform" sind zahlreiche Kompetenzen der bisherigen "Rahmengesetzgebung" des Bundes mittlerweile an Brüssel delegiert worden, so daß den Ländern schon jetzt vielfach gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als Brüsseler Entscheidungen einfach in Länderrecht umzusetzen.

Dieser Zustand ist für mich - und die NPD - völlig unhaltbar. Es muß heute nicht mehr nur darum gehen, weitere Kompetenzabtretungen an Brüssel zu verhindern, sondern verlorengegangene Souveränität wieder zurückzuerlangen. Die vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog vorgeschlagene Einrichtung eines Gerichtshofes für Kompetenzfragen wäre zum Beispiel ein gangbarer Weg, um verlorene Kompetenzen ggf. auf dem Klageweg wieder in nationale Kompetenz zurückzuholen.

Ganz allgemein bin ich der Auffassung, daß deutsche Politik, die diesen Namen verdient, erforderlichenfalls auch den Konflikt mit Brüssel riskieren muß, um nationalen Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu verteidigen bzw. wieder zu erweitern. Ein Hebel dazu könnten meines Erachtens auch die immensen deutschen EU-Beiträge sein, nach dem bewährten Motto: wer zahlt, schafft an. Erinnern Sie sich bitte, daß der spätere Bundeskanzler Schröder 1998 im Wahlkampf genau das angekündigt hat (dann allerdings sehr schnell umgekippt ist). Ich denke, es wäre ein legitimes Mittel nationaler Interessenwahrung, politischen Handlungsspielraum in Europa ggf. mit den deutschen Beitragszahlungen zu den EU-Haushalten zu erwirken.

Auch das Subsidiaritätsprinzip ließe sich in der realexistierenden EU sehr schnell wieder in Kraft setzen. Die deutsche EU-Politik müßte lediglich den Willen haben, den Wildwuchs an EU-Reglementierung, der sich im Zuge der Verträge von Maastricht, Amsterdam und Lissabon eingestellt hat, schrittweise wieder zurückzudrängen und Kompetenzen zielstrebig wieder dorthin zu verlagern, wo sie hingehören. Die deutsche Politik müßte "nur" wollen. Leider hat an einem solchen Kurswechsel keine der sogenannten "Volksparteien" Interesse. Da bleibt nur eine authentische Oppositionspartei wie die NPD.

Konnte ich Ihre Fragen damit beantworten?

Viele Grüße

Ihr
Karl Richter