Frage an Karl-Heinz Paqué von Wolfgang T. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Tiefenfluss,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nur in aller Kürze beantworten kann, obwohl sie eigentlich eine erheblich längere Antwort verdienten.

Der Bericht in der MZ über den Umzug des Landesverwaltungsamt hat die Zusammenhänge nicht ganz richtig dargestellt. Die CDU hat die FDP - und mich - in dieser Sache keineswegs "im Regen stehenlassen". Zwischen Innenministerium und LIMSA gab es Prüfungsbedarf, ob die Scheibe C für das Landesverwaltungsamt in Frage käme. Die Prüfungen ergaben, dass dies aus bautechnischen Gründen nicht der Fall ist. Es blieb deshalb bei der Entscheidung für die Anmietung in der Ernst-Kamieth-Straße und der politischen Absicht, die Finanzämter in der Scheibe C nach deren Renovierung zusammenzuziehen. Das Gebäude am Gimritzer Damm - der derzeitige Standort der Finanzämter - soll abgerissen werden. Dies macht wirtschaftlich und städtebaulich Sinn. Übrigens entspricht es auch der ursprünglichen Absicht von mir und des Finanzministeriums, wo schon seit längerem die Scheibe C als Standort für die Finanzämter geprüft wird. Diese Variante ist also keineswegs eine CDU-Idee (u.ä.).

Ich teile im übrigen Ihre geäußerte Vermutung nicht, dass die CDU sich schon einen neuen Partner gesucht hat. Alle führenden Repräsentanten der CDU haben immer wieder betont, sie wollten die Fortsetzung der Koalition mit der FDP nach dem 26. März 2006. Die wollen wir auch, insofern passt alles zusammen. Allerdings wünschte ich mir seitens der CDU einen aktiveren Wahlkampf im Interesse der Fortsetzung der CDU/FDP-Koalition - zum Wohle des Landes. Das Ganze hat auch einen sportlichen Aspekt, denn um zu gewinnen, braucht es auch Kampfgeist. Wir als FDP haben den Kampfgeist, und wir sind dabei, einen sehr aktiven Wahlkampf zu führen.

Zu Ihren weiteren Fragen:

Ich bin zuversichtlich, dass es am 26. März für die Fortführung der CDU/FDP-Regierung reichen wird. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, und ich erwarte auch in den kommenden Wochen ein zunehmendes Engagement der CDU im Wahlkampf für die Koalition. Die Situation ist ganz anders als bei der Bundestagswahl, als die CDU einen sehr schlechten Wahlkampf führte und nicht über einen Landesvater wie Professor Böhmer verfügte.

Natürlich wählt man eine Partei, damit sie ihr Programm in die Praxis umsetzen kann. Man wählt aber auch eine Partei, wenn man von dem Programm inhaltlich überzeugt ist. Unser liberales Programm ist inhaltlich überzeugend, denn es ist das einzige wirklich grundlegende Reformprogramm in Deutschland und das einzige, das in Sachsen-Anhalt konsequent auf Arbeit und Wachstum setzt. Die Bundes-FDP - obwohl nicht an der Regierung - spielt eine sehr wichtige Rolle in der Opposition, wie man zum Beispiel derzeit bei der Diskussion um die Erhöhung der Mehrwertsteuer sehen kann. Auch diese Oppositionsarbeit verdient Unterstützung.

Die FDP ist grundsätzlich zu Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien bereit - vorausgesetzt, es gibt genug Gemeinsamkeiten für eine fruchtbare Regierungsarbeit. Derzeit sehe ich allerdings für Sachsen-Anhalt eine solche Perspektive nicht. Es kommt deshalb für uns bei dieser Landtagswahl nur die Fortsetzung der erfolgreichen CDU/FDP-Regierung in Frage.

Mit den besten Grüßen
Ihr
Karl-Heinz Paqué