Karl-Georg Wellmann
CDU
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Frage von Envare Mvzzreznaa an Karl-Georg Wellmann bezüglich Innere Sicherheit und Justiz

# Innere Sicherheit und Justiz 03. Sep. 2009 - 12:09

Betr. Sicherheit im Reichstagsgebäude

Sehr geehrter Herr Wellmann,

Im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion, bei der ein Anti-Atomkraft-Transparent vor dem Reichstagsportal gehängt wurde, äußerten Sie laut Bericht auf welt.de vom 2.9.2009:

"Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch und ausreichend. Die Ausrüstung kann eigentlich nur von Mitarbeitern eingeschleust worden sein.“

Weiter äußern Sie die Einschätzung, dass es nicht möglich sei, dass ein Transparent von Besuchern eingeschmuggelt worden sein könne.

Könnten Sie bitte präzisieren, wie Sie zu dieser Einschätzung gelangen?

Was den Zugang zur Besucherplattform und zur Kuppel angeht, von dem hier die Rede ist, habe ich selbst nämlich einen anderen Eindruck. Dort gibt es zwar eine Sicherheitsschleuse mit Metalldetektor, aber dort wird offenbar nur nach Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen gesucht. Ein Transparent oder Kletterseile sind aber wohl keine gefährlichen Gegenstände.

Um ehrlich zu sein, habe ich den Eindruck, dass es sich bei Ihrer o.g. Äußerung um einen Schnellschuss ihrerseits handelt, um in Wahlkampfzeiten ihre Gegner (z.B. grüne Abgeordnete?) in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ich möchte Ihnen hiermit jedoch Gelegenheit geben, diesen Eindruck zu entkräften.

Des Weiteren möchte ich Ihnen aufgrund Ihrer Äußerung die Frage stellen, worin Sie die Aufgabe des Reichstags-Sicherheitsdienstes (insbesondere in Bezug auf Zugang zu den Besucherbereichen) sehen. Geht es hier nur um die Verhinderung von Anschlägen in diesem urdemokratischen Gebäude, das ja gewissermaßen dem Volk "gehören" sollte, oder wollen Sie dieses zu einem Hochsicherheitstrakt machen und jede Art von "ungewöhnlichen" Verhaltensweisen, inklusive demokratischer Meinungsäußerungen (denn nichts anderes war die Aktion ja) verhindern?

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Rainer Zimmermann

Von: Envare Mvzzreznaa

Antwort von Karl-Georg Wellmann (CDU)

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmermann,

die von Greenpeace verwendete Bergsteigerausrüstung wäre von den Metalldetektoren mit Sicherheit erkannt worden. Auch das Transparent, das wegen seiner Größe in keine Aktentasche passt, wäre entdeckt worden.

Ein Hochsicherheitstrakt will niemand aus dem Parlament machen und schon gar nicht demokratische Meinungsäußerungen unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Georg Wellmann,