Karl-Georg Wellmann

(...) Wir werden künftig auch in keinem europäischen Superstaat leben, CDU und CSU streben ein föderatives Europa an. Das Subsidiaritätsprinzip, eine sehr wichtige Grundlage der Europäischen Union, trägt maßgeblich dazu bei, die Organe der EU in der europäischen Gesetzgebung zu beschränken, zudem wurde die Transparenz in der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon gestärkt: neben der Verleihung der Rechtspersönlichkeit an die EU ist hier vor allem die erstmals vorgenommene Abgrenzung der Zuständigkeiten der Europäischen Union nach den einzelnen Politikbereichen zu nennen. (...)

(...) Daher bleibt eine mutige Europapolitik unabdingbar. Fest steht aber auch: Wem Europa als Schicksalsgemeinschaft, die Freiheit und Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität sichert, wichtig ist, der muss für diesen EU-Reformvertrag sein. (...)

(...) Die britische ´Ampelkennzeichnung´ ist meiner Ansicht nach ein schlechter Ernährungsratgeber, in einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung sollte Platz sein für alle Lebensmittel. Die Ampelfarben nehmen dem Verbraucher seine eigene Einschätzung ab, da sie holzschnittartig vereinfachen, es gibt aber keine nur guten und nur schlechten Lebensmittel, sondern nur gute und schlechte Ernährungsgewohnheiten. (...)

Sehr geehrter Herr Reth,

(...) Auch Bundeskanzlerin Merkel hat anlässlich ihres jüngsten Indien-Besuchs mit Ministerpräsident Singh über die Integration der sog.Kastenlosen gesprochen. Deshalb ist es wichtig, die Sensibilität der Öffentlichkeit für dieses Thema zu stärken und die kritische Situation der Christen in Indien nicht zu verharmlosen. Zudem sollte die wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterstützung von Entwicklungsländern insgesamt stärker von der Situation der Menschenrecht in dem jeweiligen Land abhängig gemacht werden. (...)

(...) 2) Begrenzung der Strafbarkeit auf Inlandstaten: Die derzeitige Rechtslage hat unter deutschen Wissenschaftlern große Unsicherheit im Hinblick auf internationale Kooperationen ausgelöst, das sie unklar ist. Es sollte daher eine Klarstellung erfolgen, dass sich die Strafvorschriften des Stammzellgesetzes auf die ungenehmigte Verwendung embryonaler Stammzellen beziehen, die sich im Inland befinden. (...)