(...) Das Bürgergeld soll allen Menschen in Deutschland eine Existenzgrundlage in Würde sichern und Eigeninitiative belohnen. Das Althaus-Modell schafft die Basis für eine Wettbewerbsgesellschaft, in der sich niemand fürchten muss, in Armut abzugleiten. Es verbindet Leistung und Solidarität. (...)
Antwort 11.08.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU
Antwort 31.07.2009 von Karl-Georg Wellmann CDU
(...) Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. (...)

