(...) Ich bin der Ansicht, dass man den Inhalt des 2002 beschlossenen Bundesgesetzes, der das Ergebnis eines Kompromisses war und eine sehr konfliktreiche öffentliche Diskussion beendet hat, nicht unberücksichtigt lassen sollte. Deswegen vertrete ich die Auffassung, dass der 2002 mit dem Stammzellengesetz (StZG) eingeführte Stichtag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen beibehalten werden sollte. (...)
(...) Die Ereignisse in Italien, also die oft zitierte Verwicklung der dortigen Geheimdienste in innenpolitische und/oder terroristische Aktivitäten, sind auf die besondere Situation in diesem Land und nicht auf eine angebliche Einwirkung der NATO zurückzuführen. (...)
(...) Wir haben sehr ernsthaft über das Für und Wider diskutiert und sind letztendlich zu der Entscheidung gelangt, dass wir für den Frieden in der Welt auch aktiv etwas unternehmen müssen. Gerade wir in Mitteleuropa genießen seit Jahrzehnten die längste Friedensperiode unserer Geschichte; dies verpflichtet uns, anderen Völkern zu helfen, wenn deren Heimatländer von Krisen und Konflikten geschüttelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stadlberger,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Forderungen des Verteidigungsministers bezüglich der Luftsicherheit.
(...) Zu unterscheiden davon ist die Frage der Anbringung von Kruzifixen in öffentlichen und staatlichen Gebäuden. Zurzeit existieren keinerlei Pläne -weder meiner Fraktion noch der Regierung - nach denen Kruzifixe oder Kreuze in öffentlichen Räumen angebracht werden sollen. (...)
(...) Liest man den Textbaustein, den Sie zitieren genau, so ergibt sich außerdem, dass ich das Internet nicht als Waffe, sondern als eine "Tat_vorbereitungs_waffe" bezeichne. (...) So sollen ja eben gerade durch die Online-Durchsuchungen auch schon Vorbereitungen von Taten aufgespürt werden, um Schlimmerem vorzubeugen. (...)
