(...) Das im Februar verabschiedete Gesetz zur Neuregelung der Abgeordnetendiäten wurde auf der Basis von Empfehlungen einer vom Deutschen Bundestag eingesetzten unabhängigen Kommission erarbeitet. Diese Kommission, der sowohl Wissenschaftler als auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen angehörten, hatte den Auftrag, ein Modell für die zukünftige Vergütung und Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten zu entwerfen. (...)
(...) Die Staatsschuldenkrise in Griechenland stellt eine große Herausforderung für alle Euro-Mitgliedsstaaten dar. Auf europäischer Ebene wurde mit der Reform der Bankenaufsicht sowie der Etablierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und diverser weiterer Maßnahmen reagiert. (...)
(...) Nach Auffassung diverser externer Experten sowie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Gesundheit bestehen keine gesundheitlichen Bedenken bezüglich einer Zulassung. (...) Wie viele Bürgerinnen und Bürger stehe aber auch ich der Zulassung von gentechnisch verändertem Saatgut vorsichtig gegenüber. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag. (...)
