(...) Ich bin überzeugt davon, dass es nach wie vor viele gute Gründe für die Inkraftsetzung des Vertrags von Lissabon gibt, und es wird eine unserer Hauptaufgaben für die nächsten Monate sein, den durch die Volksabstimmung in Irland bewirkten Stillstand bei der EU-Integration wieder mit neuem Schwung zu versehen. Zum Vereinigten Europa gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
Sehr geehrter Herr Lürken,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Sicherheit".
Ich befürworte grundsätzlich Initiativen, die den Austausch zwischen engagierten und interessierten Bürgern und Politikern ermöglichen und fördern.
(...) Sie benötigen daher als Niederländer also nicht eine Aufenthaltserlaubnis im eigentlichen Sinne: das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers entsteht -- im Gegensatz zu dem Aufenthaltsrecht von Drittausländern -- nicht erst mit Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht, sondern bereits mit dem Vorliegen der gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht. (...)
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Usbekistan.
(...) Diese werden allerdings nicht immer treffend in den Gesamtzusammenhang eingeordnet und enthalten nicht belegte Mutmaßungen. Der Bewertungsteil der Studie umfasst Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, Maßnahmen zur OK-Bekämpfung, Kohärenz internationaler SSR-Aktivitäten und Nationale Interessen und Optionen. Die Handlungsempfehlungen enthalten interessante Anregungen, wie SSR ressortübergreifend besser koordiniert und durchgeführt werden könnte. (...)
