Karl A. Lamers

(...) Diese werden allerdings nicht immer treffend in den Gesamtzusammenhang eingeordnet und enthalten nicht belegte Mutmaßungen. Der Bewertungsteil der Studie umfasst Handlungsempfehlungen zu den Bereichen Gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage, Maßnahmen zur OK-Bekämpfung, Kohärenz internationaler SSR-Aktivitäten und Nationale Interessen und Optionen. Die Handlungsempfehlungen enthalten interessante Anregungen, wie SSR ressortübergreifend besser koordiniert und durchgeführt werden könnte. (...)

(...) Es wird eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere Raubüberfälle, unter Verwendung von Nachbildungen echter Schusswaffen begangen, weiterhin ist bereits das sichtbare Führen von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit dazu geeignet, Bedrohungssituationen herbeizuführen. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, bei denen im Extremfall die Beamten vor der Entscheidung standen, von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, weil sie die Anscheinswaffe nicht von einer echten Schusswaffe unterscheiden konnten und sich in einer Notwehrsituation wähnten - möglicherweise mit fatalen Folgen für alle Beteiligten. (...)

(...) Werte sind eine sehr persönliche, individuelle Sache – jeder Mensch muss für sich selbst eine Richtlinie finden, an der er oder sie sich im Leben orientieren will. Ich für meinen Teil bin Mitglied einer christlichen Partei und habe damit zumindest in dieser Hinsicht meine Entscheidung gefällt. Das bedeutet aber sicherlich nicht, dass ich andere Ausrichtungen nicht akzeptiere und respektiere und auch nicht, dass ich andere Werte gänzlich außer Acht lasse, im Gegenteil – jede Entscheidung, zumal die in der Politik, sollte einer gründlichen Abwägung aller in Betracht kommenden Aspekte folgen. (...)

Sehr geehrter Herr Plate,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich zu meiner Beantwortung der „abgeordnetenwatch“-Fragen äußern.

(...) auf meine Anfrage hin hat das BMVg geantwortet, dass bestätigt werden kann, dass es sich bei der genannten Studie um eine durch das Bundesministerium der Verteidigung initiierte und von den Mitgliedern der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe Sicherheitssektorreform (AG SSR) unterstützte Studie handelt, die als Auftragsstudie vom Europäischen Institut für Politik in Berlin erstellt wurde. (...) Ziel dieser Studie war die Erarbeitung von kreativen ressortgemeinsamen Ansätzen für eine langfristig positive Gestaltung des Balkans. (...)