Karin Thissen

(...) Es ist mir absolut schleierhaft, wieso es nach der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und Shishas sowie der Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie in deutsches Recht zum Stillstand gekommen ist. Nach meiner Kenntnis war der Gesetzentwurf zur Ausweitung des Tabakwerbeverbots zwischen allen zuständigen Ressorts abgestimmt und wird nun seit Monaten von der Unionsfraktion zurückgehalten – somit gegen ihre eigenen Minister sowie gegen die Drogenbeauftragte der Bundesrepublik…wäre es vor diesem Hintergrund nicht interessanter, bei eben jenen Kollegen nachzuhaken, als die Geschlossenheit der SPD-Bundestagsfraktion zu überprüfen? (...)

(...) Was Wildtiere in Zirkussen anbelangt, ist der Fall klar: Eine artgerechte Haltung ist nicht möglich. Daher fordert die SPD ein Verbot, das u. (...)

(...) Jetzt geht es darum, Griechenland bei Wirtschaftsreformen zu unterstützen. Wenn das Land wettbewerbsfähig ist, wenn wachstumsfördernde Investitionen getätigt werden können, dann kann es sich erholen – wirtschaftlich wie sozial. (...)

(...) Laut Rundfunkstaatsvertrag gelten die Grundsätze für die Werbung und die Trennung von Werbung und redaktionellem Teil gleichermaßen für die "alten" Medien wie für die audiovisuellen Mediendienste im Internet. In § 58 heißt es ausdrücklich, dass "Werbung [...] als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein" muss und dass in "der Werbung keine unterschwelligen Techniken eingesetzt werden" dürfen. (...)

(...) Das ist keine Art und Weise sich mit wesentlichen Themen zu befassen. Mit diesem, von der Opposition allein taktisch motivierten Schachzug, soll eine bühnenreife Vorführung den Bürgerinnen und Bürgern "vorgespielt" werden: Quasi einfache Antworten auf komplexe Fragen. In der Sache wird die gestrige Abstimmung aber der Gesamtproblematik nicht gerecht. (...)

(...) Das ist keine Art und Weise sich mit wesentlichen Themen zu befassen. Mit diesem, von der Opposition allein taktisch motivierten Schachzug, soll eine bühnenreife Vorführung den Bürgerinnen und Bürgern "vorgespielt" werden: Quasi einfache Antworten auf komplexe Fragen. In der Sache wird die gestrige Abstimmung aber der Gesamtproblematik nicht gerecht. (...)