(...) Mit Gesundheitsschutz der Beschäftigten, mit Patientenwohl oder Verbraucherschutz sind solche Regelungen in keiner Weise vereinbar. Für mich gilt: Bereitschaftsdienst ist grundsätzlich Arbeitszeit. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt und so haben wir auch als Europäisches Parlament in erster Lesung gestimmt. (...)
(...) Nach deutscher Rechtsprechung dürfen Unternehmen meines Wissens nach eine/n eventuell künftigen Arbeitnehmer/in schon einmal zur Probe arbeiten lassen, ohne einen Arbeitsvertrag abgeschlossen zu haben, diese Arbeitszeit muss aber auch entlohnt werden. (...)
(...) Bitte bedenken Sie, dass wir als Europaabgeordnete auch Verantwortung für ganz Europa zu tragen haben und von rechtsgerichteten Regierungen wie der Berlusconis in den nächsten Jahren sicherlich keine Impulse für eine Stärkung des Flüchtlingsrechts zu erwarten wären. Mit der neuen Gesetzgebung sind der Willkür vieler Regierungen bei Rückführung von Flüchtlingen nun endlich Grenzen gesetzt. (...)
(...) Das irische Nein sollte aber der Politik zu denken geben, denn es ist Ausdruck eines tiefen Misstrauens in europäische Institutionen. (...) Die Hauptursache für das "Nein" der Iren scheint meiner Meinung nach nämlich darin zu liegen, dass zwar viel über Europa geredet wird, dass aber kaum darüber geredet wird, WARUM wir Europa brauchen, WAS Europa alles für uns tut, WIE in Europa entschieden wird und WESHALB Bürger durch Wahlbeteiligung hierauf Einfluss nehmen sollten! (...)
(...) Was nun den Nanotechnologie-Kodex der Schweiz betrifft, so ist dies sicherlich ein lobenswerter Versuch zur Selbstverpflichtung. Ich persönlich denke jedoch, dass wir den begonnenen Prozess der Folgenabschätzung verantwortungsvoll und umsichtig zunächst weiterverfolgen sollten und zwar auf allen Ebenen, um auf der Basis verlässlicher Ergebnisse, entsprechende gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Gesundheit, Umwelt und Sicherheit zu erarbeiten. (...)
(...) Doch nun zu Ihrer eigentlichen Frage: der Ampelkennzeichnung für "versteckte Dickmacher". Ob Ampelkennzeichnung oder nicht: für mich ist vor allem entscheidend, dass die Nährwertangaben schnell und einfach auf den ersten Blick hin erkennbar sind. Schließlich sollten wir als Verbraucher und Verbraucherinnen bereits beim Einkaufen uns ganz bewusst für das eine oder andere Produkt entscheiden können. (...)
