Kai Whittaker
CDU
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Frage von Wraf Orarpxr an Kai Whittaker bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Nov. 2015 - 19:08

Sehr geehrter Herr Whittaker,

am 8.11.2015 wurde das Land Ecuador vor einem privaten Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt, offenbar u.a. weil es dem Ölkonzern Oxy durch eine Gesetzesänderung verboten hat, im Yasuni Nationalpark nach Öl zu bohren. Dass die Firma Oxy angeblich auch sonst gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen hat, und angeblich in erheblichem Maße die Umwelt verschmutzt hat, ändert an der Klage wegen "entgangenen Gewinnen" nichts. Dies ist auch nur eine von 24 noch anstehenden Klagen mit einem Gesamtwert von über 14 Milliarden Dollar. Das ganze ist noch ein Erbe der neoliberalen Regierung von vor 2009, die derzeitige Regierung ist aus dem Schiedsgericht längst ausgetreten.

Link: https://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

Ich frage Sie:

1. Halten Sie das Vorgehen der Firma Oxy und die Reaktion des ecuadorianischen Staates in diesem Fall für gerechtfertigt?

2. Wie ist - falls bei uns TTIP und/oder CETA tatsächlich Realität wird - ein Ausstieg wieder aus dem jeweiligen Vertrag möglich und was würde dieser den Staat kosten?

3. Wie wird in den derzeitigen Entwürfen von TTIP und CETA gesichert, dass derartige Klagen vor privaten Schiedsgerichten in Deutschland keine Rechtsgrundlage haben werden? (Bitte beachten Sie: Behauptungen der Art "so etwas wird bei uns nicht passieren" und "unsere Standards sind sicher" sind wertlos, wenn es nicht schriftlich beidseitig mit entsprechenden Strafen bei Missachtung vereinbart wird.)

Vielen Dank!

Jens Benecke

Von: Wraf Orarpxr

Antwort von Kai Whittaker (CDU)

Sehr geehrter Herr Benecke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de. Da mir Bürgeranfragen sehr wichtig sind, habe ich mich aus Transparenzgründen dazu entschieden, diese direkt auf meiner Website als Bundestagsabgeordneter zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Anfrage finden Sie hier: http://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/frage-vom-18-11-2015-von-j-ben....

Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Kai Whittaker

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

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